Gestern hat das italienische Verfassungsgericht in Rom ein Gesetz für ungültig erklärt, das im letzten Jahr von Berlusconis Regierung erlassen wurde und den vier höchsten Staatsämtern Italiens die juristische Unantastbarkeit gesichert hatte.

Es war nicht das erste Mal, dass Berlusconi seine Macht ausgenutzt hatte um Gesetzte zu verabschieden, die ihm politische und ökonomische Vorteile gebracht haben.
Nun könnte es kritisch für ihn werden, denn ihm droht die Wiederaufnahme gleich mehrerer Verfahren.
In der Tat erschien er gestern Abend im Fernsehen sichtlich gestresst und griff natürlich die Verfassungsrichter an, von denen er sich kein anderes Urteil erwartet hätte, da sie ja politisch links stünden. Selbst Staatspräsident Giorgio Napolitano wurde nicht verschont: “Man weiß doch, auf welcher Seite er steht”.
Nun ist abzuwarten, was in der nächsten Zeit passiert. Freiwillig wird Berlusconi jedenfalls nicht auf seine Macht verzichten. Ich traue ihm und seinen Anwälten, die zusammen mit ihm ins Parlament eingezogen sind zu, eine schnelle Übergangslösung zu finden und so Prozesse und Urteile erst einmal aufzuschieben. Es wäre nicht das erste Mal, dass man meint Berlusconi wäre nun endlich erledigt und er es dann trotzdem irgendwie schafft.

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Dieser beitrag wurde am Donnerstag, 8. Oktober 2009 um 8.8 geschrieben und gehört zu den Kategorien Politik. Du kannst Antworten und Reaktionen auf diesen Beitrag über den RSS 2.0 feed verfolgen.